Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.11.1997 - 7 U 138/97   

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https://dejure.org/1997,4140
OLG Frankfurt, 20.11.1997 - 7 U 138/97 (https://dejure.org/1997,4140)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.11.1997 - 7 U 138/97 (https://dejure.org/1997,4140)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. November 1997 - 7 U 138/97 (https://dejure.org/1997,4140)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Hinweispflicht der Versicherung auf Ungültigkeit der Fahrzeugvollversicherung im Heimatland des Versicherungsnehmers

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    AKB § 2 a; VVG § 43; BGB § 254; BGB § 278
    Haftung wegen fehlender Belehrung eines türkischen Antragstellers über Europaklausel

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 3359
  • VersR 1998, 1103
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 20.06.1963 - II ZR 199/61

    Haftung des Versicherers

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.11.1997 - 7 U 138/97
    Der Vertrag ist auch nicht nach dem im Versicherungsrecht geltenden gewohnheitsrechtlichen Satz, wonach der Versicherer Erklärungen seines Agenten über Umfang und Inhalt des Versicherungsvertrags gegen sich gelten lassen muß, umgestaltet worden (vgl. hierzu Prölss-Martin, VVG, 25. Aufl., § 43 Rdnr. 7A; BGHZ 2, 87 = NJW 1951, 885 = LM § 43 VVG Nr. 1; BGHZ 40, 22 = NJW 1963, 1978 = LM § 43 VVG Nr. 3; BGHZ 43, 235 = NJW 1965, 1137 = LM § 12 VVG Nr. 15).

    Im übrigen entfiele ein Anspruch aus gewohnheitsrechtlicher Erfüllungshaftung auch wegen eines erheblichen eigenen Verschuldens der Kl. Dies liegt vor, wenn die Versicherungsbedingungen die Haftung für den Fall, für den sich der Versicherungsnehmer versichert glaubt, ausdrücklich ausschließt und die Versicherungsbedingungen klar und eindeutig gefaßt sind (BGHZ 40, 22 [25] = NJW 1963, 1978 = LM § 43 VVG Nr. 3).

    Schon allein aus dem Umstand, daß die Kl. türkische Staatsangehörige war, ergab sich die naheliegende Möglichkeit, daß das neu erworbene Fahrzeug auch zu Fahrten in den asiatischen Teil der Türkei benutzt werden würde (so im Ergebnis auch BGHZ 40, 22, [27] = NJW 1963, 1978 = LM § 43 VVG Nr. 3; OLG Hamm, VersR 1988, 486; NZV 1991, 314).

  • BGH, 08.02.1965 - II ZR 171/62

    Versäumung der Klagefrist

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.11.1997 - 7 U 138/97
    Der Vertrag ist auch nicht nach dem im Versicherungsrecht geltenden gewohnheitsrechtlichen Satz, wonach der Versicherer Erklärungen seines Agenten über Umfang und Inhalt des Versicherungsvertrags gegen sich gelten lassen muß, umgestaltet worden (vgl. hierzu Prölss-Martin, VVG, 25. Aufl., § 43 Rdnr. 7A; BGHZ 2, 87 = NJW 1951, 885 = LM § 43 VVG Nr. 1; BGHZ 40, 22 = NJW 1963, 1978 = LM § 43 VVG Nr. 3; BGHZ 43, 235 = NJW 1965, 1137 = LM § 12 VVG Nr. 15).
  • BGH, 09.05.1951 - II ZR 8/51

    Unrichtige Angaben des Versicherungsagenten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.11.1997 - 7 U 138/97
    Der Vertrag ist auch nicht nach dem im Versicherungsrecht geltenden gewohnheitsrechtlichen Satz, wonach der Versicherer Erklärungen seines Agenten über Umfang und Inhalt des Versicherungsvertrags gegen sich gelten lassen muß, umgestaltet worden (vgl. hierzu Prölss-Martin, VVG, 25. Aufl., § 43 Rdnr. 7A; BGHZ 2, 87 = NJW 1951, 885 = LM § 43 VVG Nr. 1; BGHZ 40, 22 = NJW 1963, 1978 = LM § 43 VVG Nr. 3; BGHZ 43, 235 = NJW 1965, 1137 = LM § 12 VVG Nr. 15).
  • OLG Hamm, 30.11.1990 - 20 U 179/90

    Begriff "Europa" beim Erstrecken eines Versicherungsschutzes nur auf den

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.11.1997 - 7 U 138/97
    Schon allein aus dem Umstand, daß die Kl. türkische Staatsangehörige war, ergab sich die naheliegende Möglichkeit, daß das neu erworbene Fahrzeug auch zu Fahrten in den asiatischen Teil der Türkei benutzt werden würde (so im Ergebnis auch BGHZ 40, 22, [27] = NJW 1963, 1978 = LM § 43 VVG Nr. 3; OLG Hamm, VersR 1988, 486; NZV 1991, 314).
  • OLG Karlsruhe, 18.03.1987 - 13 U 43/85
    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.11.1997 - 7 U 138/97
    Schon allein aus dem Umstand, daß die Kl. türkische Staatsangehörige war, ergab sich die naheliegende Möglichkeit, daß das neu erworbene Fahrzeug auch zu Fahrten in den asiatischen Teil der Türkei benutzt werden würde (so im Ergebnis auch BGHZ 40, 22, [27] = NJW 1963, 1978 = LM § 43 VVG Nr. 3; OLG Hamm, VersR 1988, 486; NZV 1991, 314).
  • OLG Saarbrücken, 08.10.2004 - 5 U 87/04

    Kfz-Kaskoversicherung: Ausschluss der Türkei aus dem räumlichen

    Teilweise wird angenommen, es reiche bereits allein der Umstand, dass ein türkischer Staatsangehöriger eine solche Versicherung beantrage, für eine Hinweispflicht auf den räumlichen Geltungsbereich des Versicherungsvertrages aus (vgl. OLG Frankfurt NJW 1998, 3359 = VersR 1998, 1103).

    Das die Beklagte treffende Verschulden ist dabei so zu gewichten, dass ein Mitverschulden des Klägers - ein solches wird teilweise daraus hergeleitet, dass der räumliche Geltungsbereich in den AKB genannt ist, vgl. etwa OLG Frankfurt NJW 1998, 3359; OLG Karlsruhe SchPrax 1993, 187; vgl. für eine etwas andere Konstellation auch BGHZ 40, 22 ff - demgegenüber nicht in Betracht kommt, jedenfalls aber völlig zurücktritt.

  • OLG Frankfurt, 17.11.2005 - 7 U 142/05

    Fahrzeugversicherung: Entschädigung aus einer den Versicherungsschutz auf Europa

    Nach der Rechtsprechung (vgl. BGH aaO), auch des Senats (VersR 1998, 1103) hat der Versicherer, wenn die naheliegende Möglichkeit besteht, dass das Fahrzeug zu Fahrten in den asiatischen Teil der Türkei benutzt wird, auf den beschränkten Geltungsbereich der Fahrzeugversicherung besonders hinzuweisen.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.07.1997 - 7 U 62/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,6713
OLG Frankfurt, 17.07.1997 - 7 U 62/96 (https://dejure.org/1997,6713)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.07.1997 - 7 U 62/96 (https://dejure.org/1997,6713)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. Juli 1997 - 7 U 62/96 (https://dejure.org/1997,6713)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VersR (via Owlit)

    VVG § 6 Abs. 3; AKB § 7 I Abs. 2; AKB § 7 V Abs. 4
    Nichtanzeige eines Vorschadens L

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1998, 100
  • VersR 1998, 1103
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Niedersachsen, 26.06.2001 - L 5/9 SB 13/00

    Schwerbehindertenrecht - Beurteilung der GdB-Höhe - Gesamt-GdB

    Neben den Gerichtsakten beider Rechtszüge haben die den Kläger betreffenden Schwerbehinderten-Akten des VA Verden (Az.: 36/74-5326) sowie die Akten des SG Stade S 7 U 62/96 vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidung gewesen.
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Rechtsprechung
   AG Oldenburg/Holstein, 26.06.1997 - 3 C 539/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,28916
AG Oldenburg/Holstein, 26.06.1997 - 3 C 539/96 (https://dejure.org/1997,28916)
AG Oldenburg/Holstein, Entscheidung vom 26.06.1997 - 3 C 539/96 (https://dejure.org/1997,28916)
AG Oldenburg/Holstein, Entscheidung vom 26. Juni 1997 - 3 C 539/96 (https://dejure.org/1997,28916)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VersR (via Owlit)

    AUB 88 § 1 IV
    Schwungvolles Tanzen zu Popmusik ist erhöhte Kraftanstrengung L

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1998, 1103
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 15.01.2009 - 8 U 131/08

    Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers für einen Sturz beim Skifahren

    Erfasst werden dagegen typischerweise Fälle des Hantierens mit schweren Gegenständen oder eine sonst gesteigerte körperliche Tätigkeit insbesondere bei sportlicher Betätigung, z. B. kämpferischer Einsatz um den Ball in einer fußballtypischen Konkurrenzsituation (Urteil des Senats vom 9. Februar 1995 - 8 U 82/94 , in: NJW-RR 1996, 24), Absprung eines Hoch oder Weitspringers (vgl. OLG Frankfurt/M. ZfS 1995, 347), unübliche Bewegung beim Tennisspiel (OLG Frankfurt/M. VersR 1996, 363), Vorführen einer schwierigen gymnastischen Übung durch einen Sportlehrer (OLG Saabrücken NJW-RR 2002, 676), Riss der Bizepssehne auf Grund des Bewegungsablaufs beim Sportkegeln (OLG Nürnberg NJW-RR 2000, 1273), Kreuzbandriss infolge ruckartiger Bewegungsänderung beim Handballspiel (OLG Frankfurt OLGR 1998, 239), schwungvolles Tanzen zu moderner Popmusik (AG Oldenburg VersR 1998, 1103) oder 50 MeterLauf anlässlich einer Schiedsrichterprüfung mit Achillessehnenriss (AG Herne NVersZ 2002, 219).
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